Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail
Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer E-Mail werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Im Rahmen eines Urteils vom 11. 01. -
Geschwindigkeitsüberschreitung und Geschwindigkeitsregulierungssystem
Im gegenständlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren passierte der Betroffene das Verkehrszeichen 274, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet, und wurde (nach Abzug der Toleranz) mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h geblitzt. -
Ausgleich unter Erben bei Pflegeleistungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 07. 02. 2020 zu den Voraussetzungen des in § 2057a Abs. -
Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung an Touristen
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis beim Vermieter einholen. -
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Die subjektive Tatseite, also die Frage der fahrlässigen oder vorsätzlichen Tatbegehung, spielt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht stets eine entscheidende Rolle, gerade hinsichtlich der Entscheidung, wie der Täter bzw. -
BGH: Hochzeitspaar muss bei coronabedingter Absage Miete für die Location zahlen
Im Urteil vom 02. 03. 2022 (Az. -
Aufhebungsvertrag – Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns
Im Nachgang zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages, durch den ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, fühlen sich Arbeitnehmer vereinzelt zur Unterzeichnung des ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber gedrängt oder gar „überrumpelt“… -
Unfall mit dem E-Bike: Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten und Fahrradhelmkosten
Ganz unzweifelhaft muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs für die unfallursächlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten aufkommen. -
Adressat von Bedenkenhinweisen
Bedenken, etwa gegen die vorgesehene Art der Ausführung, hat der Auftraggeber, nach § 4 Abs. 3 VOB/B, dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. -
Haftung auf dem Parkplatz beim Ein- und Aussteigen
Autofahren verlangt von uns stets höchste Aufmerksamkeit: beim Ein- und Ausparken, beim Anfahren und Bremsen und schließlich ebenso dann, wenn das Auto steht.