Sebastian Kern, Rechtsanwalt, Raab & Kollegen

Sebastian Kern

Rechtsanwalt
+49 9161 81390-0
Angestellter Rechtsanwalt

Schwerpunkte

Ausbildung

 
Beruflicher Werdegang

  • seit 2012 als Rechtsanwalt zugelassen
  • seit 2012 in unserer Kanzlei tätig


Zusatzqualifikationen

  • Allgemeine und fachbezogene Fremdsprachenausbildung Englisch
  • 2013 Fachanwaltslehrgang für Verkehrsrecht


Fremdsprachen

  • Englisch
  • Französisch (Grundkenntnisse)

Kurz notiert

  • Zahnfrakturen bei Geschwindigkeitsänderung von ungefähr 10 km/h

    Das LG Dortmund hatte zu entscheiden, ob es bei der Beschleunigung eines Fahrzeuges von ca. 10 km/h durch ein Unfallgeschehen zu einem Aufprall der Zähne gegen das Lenkrad kommen konnte.

    Gegenstand der Entscheidung war ein Verkehrsunfall, bei dem
    der Beklagte zu 1 mit dem von ihm geführten und bei der…

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  • Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen

    Das OLG Düsseldorf entschied mit Endurteil vom 07.12.2021, dass sich ein nach links abbiegender Radfahrer zur Mitte der Fahrbahn einordnen und eine zweite Rückschau vornehmen muss.

    Im zu entscheidenden Fall wollte der Kläger nach links abbiegen, um einen Baumarkt aufzusuchen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten…

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  • Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen

    Das AG Pfaffenhofen entschied mit Endurteil vom 16.09.2022, dass ein Fuchs am Fahrbahnrand keinen zwingenden Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO für ein starkes Abbremsen des Vorausfahrenden darstellt.

    Gegenstand der Entscheidung war ein Verkehrsunfall vom 19.04.2021. Aufgrund eines Fuchses am Straßenrand bremste die Klägerin ihr…

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  • Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad rechtfertigt Anordnung zur MPU auch auf Fuß- und Radwegen

    Das OVG Magdeburg entschied mit Beschluss vom 15.08.2022, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (in dem Glauben, einen Fußweg zu befahren) die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen kann.

    Im zu entscheidenden Fall wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 16.06.2022 der Antrag des Betroffenen…

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  • Rechtzeitigkeit der Übersendung des Verwarnangebots

    Das AG Herne erachtete mit Beschluss vom 15.08.2022 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen an den Antragssteller gerichteten Kostenbescheid als begründet, da die Kosten des Bußgeldverfahrens wegen eines Halt- oder Parkverstoßes dem Halter nur auferlegt werden können, wenn der Führer des Kraftfahrzeuges nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt…

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  • Keine Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse

    Das OLG Oldenburg entschied mit Beschluss vom 20.09.2022, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Durch diesen Beschluss wird klargestellt, dass eine Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse nicht besteht.

    Im zu entscheidenden Fall ist der Betroffene vom Amtsgericht Vechta…

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  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Einstellung des Strafverfahrens nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

    In dem zugrundeliegenden Fall wurde einer 92-jährigen Angeklagten eine Unfallflucht zur Last gelegt. Durch den Verkehrsunfall soll ein Sachschaden von ca. 2.000,00 € entstanden sein. Die Angeklagte, die bislang keine Eintragungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister hatte, legte gegen den erlassenen Strafbefehl Einspruch ein. Sodann entschied sie sich dazu, freiwillig auf…

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  • Schmerzensgeld wegen Schockschadens erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen

    Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 24.08.2022, dass der Vater nach dem Unfalltod seines Sohnes keine eigene Rechtsgutsverletzung in Form einer Körper- oder Gesundheitsverletzung nach den Grundsätzen eines sog. „Schock- oder Fernwirkungsschadens“ geltend machen kann, solange keine pathologisch fassbaren Auswirkungen vorliegen.

    Im zu entscheidenden Fall ist der Sohn des…

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  • Bei nach hinten stark eingeschränktem Sichtfeld ist das Rückwärtsfahren ohne Einweiser grob fahrlässig

    Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 23.08.2022, dass das Rückwärtsfahren bei stark eingeschränkter Sicht nach hinten ohne einen Einweiser grob fahrlässig ist.

    Ein Soldat verursachte auf einem Truppenübungsplatz im Sommer 2019 einen Verkehrsunfall, als er mit seinem Dienstfahrzeug, einem M8 Sprinter DoKa, rückwärts auf ein Fahrzeug hinter ihm auffuhr.…

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  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters als Beschuldigten

    Das LG Nürnberg-Fürth entschied mit Beschluss vom 28.06.2022, dass der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden muss. Sofern diese Belehrung nicht erfolgt ist, sind seine getätigten Angaben nicht verwertbar.

    Am 22.02.2022 soll die…

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  • Nutzungsausfallentschädigung – Porsche oder Ford Mondeo?

    Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.07.2022, dass der Geschädigte, dem während der Reparaturzeit seines verunfallten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist, gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat. Auch im konkreten Fall der Beschädigung eines Porsche 911 sei die Nutzung eines…

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  • Abschleppfälle - Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

    Mit Urteil vom 23.06.2022 entschied das LG München I, dass im Fall eines unbefugt auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs der Berechtigte befugt ist, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes.

    Im Jahr 2018 bemerkte die Mieterin…

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  • Verhüllungsverbot für Autofahrer: Kein Anspruch der Muslima auf Tragen eines Niqab

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 07.06.2022, dass sich eine Muslima an das nach § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Kraftfahrzeugführer halten muss und deshalb nicht berechtigt ist, während der Fahrt einen Niqab zu tragen.

    Weil sie beim Führen ihres Kraftfahrzeugs einen Niqab (eine das Gesicht bis…

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  • Schnelles Fahren wegen Toilettengang nicht gerechtfertigt

    Gegen den straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Betroffenen wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit seinem Kraftrad innerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h im Bußgeldbescheid ein Bußgeld in Höhe von 280,00 € festgesetzt und ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet.

    Nach dem Einspruch des Betroffenen wurde vom Amtsgericht Schwedt/Oder mit Urteil vom…

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  • Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der AutobahnNeue Blog-Eintrag

    In seinem Urteil vom 01.06.2022 entschied das Oberlandesgericht München über die Frage, ob die bloße Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann.

    Das Fahrzeug des Klägers fuhr am 19.08.2019 auf der BAB2 mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 130 km/h von hinten auf das Wohnmobil…

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  • Unfall mit Rettungsfahrzeug: Sonderrecht nicht gleich Vorfahrtsrecht – erhöhte Betriebsgefahr des Krankenwagens

    An einem Nachmittag Ende Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in Nürnberg zu einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Krankenwagen. Fahrer des Motorrads war der Sohn der Klägerin, welche Eigentümerin des Motorrads ist. Das Motorrad fuhr in die Kreuzung ein, als der Krankenwagen aus Sicht des Motorradfahrers…

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  • Handy am Steuer: Radfahrer überfahren - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

    Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf seine Berufung hin hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt. Allerdings wurde die Vollstreckung der Strafe entgegen des Begehrens des Angeklagten…

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  • Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot nach Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25.04.2022 fest, dass einem Fahrradfahrer, der die gegen ihn wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad mit 1,8 Promille ergangene Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens missachtet, das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum mit sofortiger Wirkung untersagt werden kann.

    Im September 2019 stürzte…

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  • Geschwindigkeitsverstoß: rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

    Mit Beschluss vom 14.03.2022 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar, dass ein an der Autobahn rechts aufgestelltes Geschwindigkeitsschild für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- oder Ausfädelungsstreifen gilt.

    In einer Nacht im Oktober 2020 überschritt der Betroffene auf der A59 in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80…

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  • Absehen vom Regelfahrverbot bei nur pauschaler Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht gerechtfertigt

    Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 03.03.2022, dass allein die pauschale und nicht näher belegte Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen drohender unbilliger Härte rechtfertigt. Vielmehr müsse das Tatgericht die Angaben des Betroffenen und…

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  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: bedeutender Schaden erst ab 2.500,00 € netto

    Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist dem Unfallflüchtigen regelmäßig und insbesondere dann die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er wusste oder wissen konnte, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist dem…

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  • Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens

    Der Unfallgeschädigte hat gegen den hinter dem Unfallverursacher stehenden KFZ-Haftpflichtversicherer dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens über den eingetretenen Fahrzeugschaden aus den §§ 7, 18 StVG, 115 VVG. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB…

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  • Geschwindigkeitsüberschreitung und Geschwindigkeitsregulierungssystem

    Im gegenständlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren passierte der Betroffene das Verkehrszeichen 274, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet, und wurde (nach Abzug der Toleranz) mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h geblitzt. Der Betroffene war nun der Auffassung, ihm persönlich könne man doch keinen Vorwurf wegen des Geschwindigkeitsverstoßes machen, weil die…

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  • Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die subjektive Tatseite, also die Frage der fahrlässigen oder vorsätzlichen Tatbegehung, spielt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht stets eine entscheidende Rolle, gerade hinsichtlich der Entscheidung, wie der Täter bzw. Betroffene im konkreten Einzelfall zu ahnden oder zu bestrafen ist.

    In seinem Beschluss im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellte…

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  • Unfall mit dem E-Bike: Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten und Fahrradhelmkosten

    Ganz unzweifelhaft muss der Kraftfahrthaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs für die unfallursächlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten aufkommen. Dies gilt auch für die Schadensermittlungskosten, namentlich die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Feststellung des entstandenen Fahrzeugschadens.

    Das Amtsgericht Ansbach beschäftigte sich in seinem Urteil vom 03.11.2021 mit der Frage, ob dementsprechend auch die…

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  • Haftung auf dem Parkplatz beim Ein- und Aussteigen

    Autofahren verlangt von uns stets höchste Aufmerksamkeit: beim Ein- und Ausparken, beim Anfahren und Bremsen und schließlich ebenso dann, wenn das Auto steht. Auch beim Ein- und Aussteigen dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Nach § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten,…

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  • Neupreisentschädigung Kindersitz

    Wird bei einem Verkehrsunfall ein gebrauchter Gegenstand beschädigt und muss dieser ausgetauscht werden stellt sich immer die Frage, ob der Schädiger die Kosten für die Neuanschaffung, also den Neupreis, zu übernehmen hat oder infolge des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots, wonach der Geschädigte an dem Verkehrsunfall nicht verdienen darf, ein sogenannter „Abzug…

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  • Das Rechtsfahrgebot

    In § 2 Abs. 2 StVO ist geregelt, dass Fahrzeuge auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren müssen. Dies gilt laut Gesetzestext nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

    Das bedeutet jedoch nicht, dass am äußersten rechten Fahrbahnrand zu fahren ist. Vielmehr ist ein…

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  • Rettungswagen muss bei Einfahrt auf eine Kreuzung jederzeit bremsbereit sein

    Auch wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn mit geringer Geschwindigkeit bei Rotlicht auf eine Kreuzung fährt, muss er jederzeit bremsbereit sein.

    Geschieht dies nicht und ein bei grün einfahrender Motorradfahrer des Querverkehrs kollidiert mit dem Rettungswagen, so ist eine Haftungsquote von 80:20 zu Lasten des Rettungswagens angemessen. Dies stellte…

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  • Mithaftung: Überholer vs. Abbieger

    Beim Abbiegen in ein Grundstück sind die strengen Vorgaben des § 9 Abs. 5 StVO einzuhalten. Demnach ist jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Zudem gilt: wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig mit dem Fahrtrichtungsanzeiger ankündigen (§ 9 Abs. 1 StVO).

    Diese Norm hat das Oberlandesgericht München in der Fallkonstellation „Überholer…

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  • Unfallflucht: Unerlaubtes Entfernen von einem anderen Ort

    Das LG Lübeck entschied mit Beschluss vom 07.09.2021, dass ein Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an dem der Beschuldigte erstmals von dem Unfall erfuhr, nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt.

    Die Beschuldigte wollte mit…

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  • Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3: derzeit kein standardisiertes Messverfahren

    Mit Beschluss vom 12.08.2021 entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 derzeit nicht mehr von einem die Anerkennung als sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ rechtfertigenden vereinheitlichten Verfahren ausgegangen werden könne, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen…

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  • Auslandsunfall: Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und der Anwaltskosten

    Mit Urteil vom 03.08.2021 entschied das OLG Düsseldorf, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sich im Ausland ereignete (hier: Polen), die Erstattung der Kosten eines in Deutschland mit der Regulierung beauftragten Rechtsanwalts nach deutschem Recht (RVG) beanspruchen kann. Auf die Vergütung, die dem Rechtsanwalt im Ausland zu zahlen gewesen…

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  • Entzug der Fahrerlaubnis bei Demenz nicht ohne fachärztliches Gutachten

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.07.2021, dass der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraussetzt. Danach rechtfertigen eine starke Einschränkung des Gedächtnisses und ebenso eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz für sich alleine die Fahrerlaubnisentziehung nicht.

    Im zugrundeliegenden Fall wurde einem Mann im März…

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  • Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz über gut sichtbares Hindernis

    Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 25.06.2021, dass ein Radfahrer, der über ein gut erkennbares und quer zum Radweg liegendes Erdkabel fährt und dabei zu Sturz kommt, zu 50 % für die entstandenen Verletzungen selbst haftet. Den Radfahrer treffe ein hälftiges Mitverschulden, weil ihm ein Verstoß gegen das…

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  • Kostenpauschale nach Verkehrsunfall in Höhe von 25,00 € bestätigt

    Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 16.06.2021, dass die im Laufe der Jahre verringerten Kosten der Kommunikation eine Reduzierung der in ständiger Rechtsprechung dem Unfallgeschädigten zugesprochenen Kostenpauschale von 25,00 € nicht rechtfertigen.

    In der Vorinstanz vor dem Landgericht Hannover stritten sich die Parteien über die Höhe der vom klagenden…

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  • Kein blindes Vertrauen auf das eigene Vorfahrtsrecht im Parkhaus

    Die Missachtung von Vorfahrtsregeln führt – gerade auch auf Parkplätzen – nicht immer zu einer alleinigen Haftung im Falle eines Unfalls. Dies zeigt ein Urteil des AG München vom 23.06.2016, wonach beide Unfallbeteiligte zu einer anteiligen Haftung in Höhe von jeweils 50 % verurteilt wurden, obwohl nur ein Unfallbeteiligter…

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  • Handyverstoß – Halten auch ohne Hände möglich

    Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eine Frau geblitzt. Auf dem Messphoto war aber auch zu sehen, dass sie beim Fahren telefonierte. Die Betroffene gab zwar zu, dass sie telefoniert hatte. Allerdings hätte sie das Handy nicht mit der Hand gehalten, sondern es zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt. Nach § 23…

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  • Falschparker – Haftung für durch das Wegschieben verursachte Schäden?

    Nach der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13.06.2018 ist ein Anwohner, der den vor seiner Hofeinfahrt abgestellten Pkw wegschob und dadurch beschädigte, dem Eigentümer des Pkws nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

    Der Kläger hatte seinen Pkw, trotz markierter Feuerwehrzufahrtszone und absoluten Halteverbots, vor der Hofeinfahrt des Beklagten geparkt, und…

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  • Desinfektions- und Hygienekosten in Zeiten der Pandemie

    Ein andauernder Streitpunkt bei der Reparaturkostenerstattung sind seit dem Frühjahr 2020 die Kosten der Desinfektion aufgrund der Corona-Pandemie. Die Versicherer wenden ein, dass für diese Maßnahme ein höherer, gesonderter Betrag nicht erstattet werden könne, weil diese Kosten üblicherweise Bestandteil der Gemeinkosten und somit bereits im Stundenverrechnungssatz anteilig enthalten seien.

    Das…

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  • Haftung der Eltern für ihre Kinder im Straßenverkehr

    Dass Eltern stets für die von ihren Kindern verursachten Schäden haften müssen, möchte man etwa wegen des allseits bekannten Hinweisschilds mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“ meinen. Allerdings gilt dies tatsächlich - auch beim Vorausfahrenlassen der Kinder im Straßenverkehr - nicht so absolut, wie es auf den…

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  • Auch im Stau gilt Vorfahrtsrecht auf Fahrspur gegenüber Beschleunigungsstreifen

    In § 18 Abs. 3 StVO wird bestimmt, dass der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn “die Vorfahrt” hat. Nach Auffassung des OLG Celle greift dieses Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen auch dann, wenn der Verkehr auf der Fahrspur im Stau steht.…

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  • Haftung auf dem Supermarktparkplatz – Einkaufswagen macht sich selbstständig

    Immer wieder stellt sich nach einem Unfall die Frage, ob der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (KHV) oder der Verantwortliche selbst bzw. dessen etwaig bestehende private Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Dies ist dem Schädiger nicht zuletzt deshalb sehr wichtig, weil der Versicherte ein großes Interesse daran hat, wegen des Unfalls…

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  • Mitschuld des Radfahrers ohne Helm?

    Das OLG Nürnberg hatte sich im August 2020 mit der Frage zu befassen, ob dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls allein schon deshalb ein Mitverschulden zur Last zu legen ist, weil er keinen Helm trägt. Eine Radfahrerin kollidierte – ohne Schutzhelm – mit einem PKW, der ihr die Vorfahrt…

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  • Der Beginn des Fahrverbotes

    Das Landgericht Osnabrück entschied mit Beschluss vom 06.11.2020, dass ein ausgesprochenes Fahrverbot nicht bereits mit Rechtskraft der Entscheidung, sondern erst einen Monat nach deren Rechtskraft beginnt, sofern der Verurteilte nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

    Dem Angeklagten wurde wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis neben einer Geldstrafe gemäß § 44…

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  • Der Parkplatz eines Einkaufscenters zählt auch nachts zum öffentlichen Verkehrsraum

    Gegen 01:00 Uhr in der Nacht wurde ein Autofahrer auf einem Kundenparkplatz von der Polizei kontrolliert. Die eine Stunde danach entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,63 Promille im Mittelwert. Nach Ablauf des im Urteil des Strafrichters verhängten Fahrverbots von sechs Monaten wurde der Mann von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde…

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  • Keine Mithaftung des Falschparkers bei vorsätzlicher Sachbeschädigung

    Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet derjenige, der absichtlich gegen ein falsch geparktes Fahrzeug tritt, für den dadurch entstandenen Schaden alleine, ohne dass den Falschparker ein Mitverschulden trifft.

    Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: ein BMW-Fahrer hatte seinen PKW vor seiner Bank auf dem Gehweg geparkt, um schnell Geld abzuheben.…

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  • Nutzungsausfallentschädigung: Eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung besteht nicht

    Für den Zeitraum des Ausfalls seines Fahrzeugs - und damit bis zum Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder bis zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung - hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Sofern der Versicherer die Regulierung verzögert, steht dem Geschädigten aber oft schlicht kein Geld zur Reparatur oder Neuanschaffung zur Verfügung,…

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  • Folgen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

    Die meisten Menschen verhalten sich gewissenhaft und verzichten bei Alkoholkonsum auf das Fahren mit einem Pkw. Allerdings wird häufig ersatzweise zum Fahrrad gegriffen. Die erheblich alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr stellt aber mit jedem Fortbewegungsmittel eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dar. Auch als Radfahrer ist man Teilnehmer…

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  • Sorgfaltspflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße

    Nach § 1 StVO sind alle Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, stets Rücksicht zu nehmen und Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere Fußgängern, den schwächsten Verkehrsteilnehmern, sollte diese Vorschrift zur eigenen Sicherheit in Erinnerung sein. Eine besondere Gefahr für Fußgänger birgt das Überqueren einer stark befahrenen Straße.

    Diese Gefahr hat sich bei dem…

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  • Nutzungsausfallentschädigung: Das Risiko von Reparaturverzögerungen trägt der Schädiger

    Verzögerungen bei der Reparatur des Pkws des Geschädigten gehen grundsätzlich zu Lasten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer. So kann im Einzelfall, es sei denn der Geschädigte hat die Verzögerung selbst zu vertreten, Nutzungsausfallentschädigung auch für einen vergleichsweise langen Zeitraum (im Fall: 104 Tage) beansprucht werden.

    Im zu entscheidenden Fall hatte…

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  • Keine Vorfahrt für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 06.10.2016, AZ 2 S 8390/15, dass Radfahrern beim Überqueren von Fußgängerüberwegen grundsätzlich kein Vorrang vor heranfahrenden Kraftfahrzeugen zusteht.

    Zugrunde lag ein Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer, der sich an einer Verkehrsinsel mit angrenzendem Fußgängerüberweg ereignete. Der Radfahrer überquerte mit Schrittgeschwindigkeit den…

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  • Steinschlag - wer kommt für den Schaden auf?

    Schäden am eigenen Fahrzeug durch hochgewirbelte Steine eines vorausfahrenden LKWs - ein ärgerliches Vorkommnis, welches durch Reparatur meist behoben werden kann. Fraglich ist aber, wer die Kosten der Reparatur übernimmt. Keine Frage, der LKW! – sollte man meinen. Nur ist das, wie ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt, nicht…

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  • Datenschutzverstoß der Bußgeldbehörde

    Wegen eines Abstandsverstoßes auf der BAB61 in Rheinland-Pfalz musste sich ein Betroffener vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach verantworten. Er hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen lassen, worin sein Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 € und damit einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet wurde. Doch seiner tatsächlichen Begründung,…

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  • Teilnahme am Fürther Firmenlauf 2019

    In diesem Jahr ging die Kanzlei Raab & Kollegen mit 7 Läufern und Läuferinnen an den Start.

    Bei schönstem Sonnenschein und angenehmen Lauftemperaturen startete das Team auf die Laufstrecke im Fürther Rednitzgrund, die bestens besucht war.

    Es hat richtig Spaß gemacht.

    Wir freuen uns jetzt schon auf den nächsten Firmenlauf! …

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  • LG Nürnberg-Fürth zur Verhandlungsfähigkeit bei Krankheit

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Beschluss vom 12.03.2018, AZ 3 OWi Qs 62/17, dass der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei ärztlich attestierter mehrtägiger Bettlägerigkeit davon ausgehen darf, ausreichend entschuldigt zu sein und dem Hauptverhandlungstermin fernbleiben zu dürfen.

    Zugrunde lag der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 17.10.2017. Diesen hob das Landgericht auf…

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  • Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 31.03.2016, AZ 8 O 7495/15, dass die Vollkaskoversicherung für infolge des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle entstandene Schäden nicht aufkommen muss.

    Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit beschädigt, so haftet dafür nicht die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall…

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  • Das richtige Verhalten bei einem Verkehrsunfall

    Wenn Sie im Straßenverkehr plötzlich in einen Unfall verwickelt sind, ist es wichtig, immer die Ruhe zu bewahren und handlungsfähig zu bleiben. Das klingt natürlich leichter als getan. Ich rate meinen Mandanten deshalb, sich regelmäßig die Frage zu stellen, ob man denn für den Fall der Fälle gewappnet ist.

    Stellen…

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  • Warum IMMER SOFORT zum Anwalt im Verkehrsrecht?

    Humor ist bekanntlich, wenn man trotzdem lacht. Das Leben geht immer weiter – egal was Sie im Moment belastet. Gerne zitiere ich deshalb die Erklärung des Rennfahrers Stirling Moss: „Das erste Auto im Leben vergisst man ebenso wenig, wie die erste Frau.“ Von Henry Ford stammt der Spruch: „Wenn…

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