Frank P. Gäbelein, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Raab & Kollegen

Frank P. Gäbelein

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

+49 951 29743-0
Angestellter Rechtsanwalt

Ausbildung

 
Beruflicher Werdegang

  • seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen
  • seit 2005 in unserer Kanzlei tätig


Zusatzqualifikationen

  • seit 2011 Fachanwalt für Arbeitsrecht


Fremdsprachen

  • Englisch

Ehrenämter

  • 1998 - 2020 Mitglied des Stadtrats der Stadt Herzogenaurach
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Herzo Bäder- und Verkehrs-GmbH

Kurz notiert

  • Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Vorlage eines negativen Corona-TestsNeue Blog-Eintrag

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Rahmen eines Urteils vom 10.08.2022 erneut mit der Frage des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt.

    In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet, hier der Türkei, zurückgekehrt war, ein 14-tägiges Betretungsverbot für…

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  • Betriebsrisiko - coronabedingte Betriebsschließung / Anspruch auf Annahmeverzugslohn

    Im Rahmen eines Urteils vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 366/21) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) anlässlich einer coronabedingten Betriebsschließung erneut und diesmal sehr differenziert, mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Fällen der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt und damit unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugslohns auch die Vergütung der Arbeitnehmer schuldet.

    In…

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  • Verfall von Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer

    Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf Zusatzurlaub von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr.

    Im Rahmen eines nunmehr veröffentlichten Urteils hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Zusatzurlaub zum Ende eines Urlaubsjahres verfällt.

    In dem der Entscheidung zu…

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  • Update: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

    Wie bereits berichtet, hatte zuletzt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.06.2021 (Az. 14 Sa 1225/20) für Aufsehen gesorgt, wonach im Rahmen von Massenentlassungsverfahren auch das Fehlen der sog. Soll-Angaben aus § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG (Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer) zur Unwirksamkeit…

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  • Nachweisgesetz – geplante Änderung zum 01.08.2022

    Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umzusetzen und hierfür einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der wohl zum 01.08.2022 in Kraft treten wird und maßgebliche Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) nach sich…

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  • Urlaub - Erfüllung von Urlaubsansprüchen bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

    In vielen Arbeitsverhältnisses ergeben sich die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen.
    So setzt sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in der Regel aus dem gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) und einem diesen übersteigenden – übergesetzlichen – Zusatzurlaub zusammen, der seine Grundlage im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag…

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  • Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schlussformulierung mit einer Dankes- und Wunschformel

    Gemäß § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthält. Der Arbeitnehmer kann darüber hinaus verlangen, dass sich die Angaben auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken (qualifiziertes Arbeitszeugnis).

    Zwischen den…

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  • Arbeitslohn – Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO gesichert

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers die Auszahlung von Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) anfechten und die Rückgewähr der geleisteten Zahlungen an die Insolvenzmasse fordern.

    Auch wenn das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anfechtbarkeit gerade sog. kongruenter…

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  • Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – in Umsetzung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig Corona-Tests anordnen

    Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung es gestattet. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) konkretisieren den Inhalt…

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  • Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail

    Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer E-Mail werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten.

    Im Rahmen eines Urteils vom 11.01.2021 (4 Sa 315/21) hat sich das Landesarbeitsgericht Köln der Rechtsauffassung angeschlossen, wonach der Zugang einer E-Mail gemäß § 130 BGB vom Versender darzulegen und zu beweisen ist. Die…

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  • Aufhebungsvertrag – Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns

    Im Nachgang zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages, durch den ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll, fühlen sich Arbeitnehmer vereinzelt zur Unterzeichnung des ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber gedrängt oder gar „überrumpelt“ und wollen sich von dem geschlossenen Aufhebungsvertrag wieder lösen.

    Neben den gesetzlich normierten Anfechtungsmöglichkeiten wegen Täuschung oder Drohung kann sich…

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  • Insolvenzgeld – Anspruchsberechtigung eines Organmitglieds Rechtssprechungsänderung des Bundessozialgerichts zum insolvenzgeldrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

    Nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

    Bislang war das Bundessozialgericht (BSG) für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen.…

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  • Massenentlassungsanzeige – Auswirkung fehlender „Sollangaben“ iSv. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG auf die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige

    Wie unlängst bereits berichtet, soll es nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB führen, wenn die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nicht die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben (sog. "Soll-Angaben") enthält…

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  • Abfindung in einem Sozialplan – mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer i.S.v. § 75 Abs. 1 BetrVG bei Festlegung eines Abfindungshöchstbetrages?

    Gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen, insbesondere auch aufgrund ihres Alters, unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund…

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  • Massenentlassungsanzeige – Vorschriften im Massenentlassungsverfahren als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB ?

    Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, gegenüber der Agentur für Arbeit eine entsprechende Anzeige (Massenentlassungsanzeige) zu erstatten, wenn er innerhalb von 30 Kalendertagen abhängig von der Betriebsgröße Massenentlassungen vornehmen will. Nach der Recht-sprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei der ordnungsgemäßen Erstattung der Massenentlassungsanzeige um…

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  • Kündigung bei Weigerung zur Teilnahme an betrieblichen Corona-Tests nicht ohne vorhergehende Abmahnung

    Aktuell haben die Arbeitsgerichte vermehrt über Maßnahmen zu entscheiden, mit denen Arbeitgeber auf Verstöße von Arbeitnehmern gegen vorgegebene Corona-Schutzmaßnahmen reagieren.

    Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hatte das Arbeitsgericht Hamburg über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des beklagten Arbeitgebers zu befinden, nachdem sich der klagende Arbeitnehmer geweigert hatte, vom Arbeitgeber bereitgestellte…

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  • Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit II

    Bereits im Rahmen unserer Veröffentlichung vom 09.04.2021 hatten wir die umstrittene Frage thematisiert, ob in Fällen konjunkturbedingter Kurzarbeit infolge der Corona-Krise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs möglich ist und haben insoweit die Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 (EuGH v. 08.12.2012, Az. C-229/11 und C-230/11) und das Urteil…

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  • Verbraucherinsolvenzverfahren – Disposition über die Arbeitskraft

    Im Rahmen des nunmehr veröffentlichten Urteils vom 15.07.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgerichts nicht nur mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers, der sich in einem Privatinsolvenzverfahren befindet, Bestandteil der Insolvenzmasse ist, sondern auch mit der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer im laufenden Insolvenzverfahren…

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  • Lockdown – kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn / Betriebsrisiko trägt nicht der Arbeitgeber

    Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgerichts erstmals mit der Frage befasst, wer im Fall eines angeordneten Lockdowns das Betriebsrisiko trägt.

    Nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitgeber für den Fall, dass er seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen…

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  • Homeoffice – Weisung des Arbeitgebers zur Beendigung des Homeoffice und Rückkehr in den Betrieb

    Im Rahmen der Corona-Pandemie haben eine Vielzahl von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern die Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit im Homeoffice gestattet oder eine entsprechende Weisung ausgesprochen, ohne dass es eine entsprechende arbeits- oder tarifvertragliche Grundlage hierfür gegeben hat.

    Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch, von zuhause aus tätig zu sein, besteht nach herrschender…

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  • Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Aufnahme einer persönlichen Schlussformel in ein Arbeitszeugnis

    Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehen in vielen Fällen Streitigkeiten rund um die Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Dabei begehren viele Arbeitnehmer die Aufnahme einer persönlichen Schlussformel (Dank, Bedauern über das Ausscheiden und gute Wünsche für die Zukunft) in das Arbeitszeugnis, im Rahmen derer der Arbeitgeber das Ausscheiden des Arbeitnehmers bedauert…

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  • Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und der Arbeitgeber sodann verpflichtet ist, während der laufenden Kündigungsfrist Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten.

    Auf Seiten des Arbeitgebers bestehen in diesen Fällen regelmäßig Zweifel an einer tatsächlich eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und es kommt die Frage…

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  • Verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung

    Im Fall von ausbleibenden Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber ist bei der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Vorsicht geboten.

    Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung und macht ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend, unterliegt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach der
    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Gebot von Treu und Glauben und dem…

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  • Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei angeordneter häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

    Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung bzw. auf Wiedergutschrift von Urlaubstagen, wenn er während seines beantragten und genehmigten Urlaubs durch Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne muss?
    Mit dieser Frage hatten sich aktuell verschiedene Arbeitsgerichte, darunter auch das Arbeitsgericht Halle, zu befassen.

    Im dem durch das Arbeitsgericht Halle…

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  • Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG - Widerruflichkeit

    Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Dabei muss der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform gegenüber dem Arbeitgeber…

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  • Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit durch Corona-Pandemie

    Im Zuge der Corona-Pandemie ist es vielfach zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen gekommen, die der Arbeitgeber darauf gestützt hat, dass im es Zuge der Pandemie und der sich hieraus ergebenden Einschränkungen, zu einem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs gekommen ist.

    Eine betriebsbedingte Kündigung ist gem. § 1 Abs. 2 und 3 KSchG dann…

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  • Keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Lohnfortzahlung während Quarantäne nach Entsendung eines Arbeitnehmers in ein Risikogebiet

    Mit Urteil vom 30.06.2021 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, das kein Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts besteht, das der Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hat, nachdem er in ein Risikogebiet entsandt worden war.

    Der klagende Arbeitgeber hatte die Auffassung vertreten, dass ihm Entschädigungsansprüche für vorgeleistete Entschädigung gegen…

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  • Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Corona-Infektion im Urlaub?

    In vielen deutschen Bundesländern haben die Sommerferien begonnen und das Reisen innerhalb Europas ist zu großen Teilen wieder nahezu uneingeschränkt möglich. Hingegen wurden durch das RKI bereits wieder die ersten Länder und Regionen im Hinblick auf die steigenden Inzidenzzahlen zu Risiko- oder gar Hochrisikogebieten erklärt.

    Insoweit stellt sich die Frage,…

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  • Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

    Mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt werden, für die geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.

    Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen des Urteils gehört zu den Arbeitsstunden auch Bereitschaftsdienst, der darin bestehen…

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  • Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren aufgrund Tarifvertrag

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

    Von dieser gesetzlichen Befristungshöchstgrenze bei Fehlen eines sachlichen Grundes kann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 TzBfG…

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  • Homeoffice-Pauschale - Verhältnis zu Fahrtkosten

    Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) hat der Gesetzgeber auf die pandemiebedingte Heimarbeit reagiert und mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags für die Jahre 2020 und 2021 eine vermeintlich unbürokratische steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 Euro/Tag, maximal 600 Euro…

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  • Verstoß gegen pandemiebedingte Hygieneregeln – arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Im Rahmen der Corona-Pandemie und in Umsetzung der behördlichen Vorgaben wurden von Seiten der überwiegenden Anzahl der Arbeitgeber betriebliche Hygiene- und Verhaltensregeln erlassen.

    Verstöße von Arbeitnehmern gegen die betrieblichen Hygienemaßnahmen stellen in der Regel Pflichtverletzungen dar, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen können. …

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  • Anspruch auf Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung - Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

    Im Rahmen der Corona-Pandemie kam es in verschiedenen Branchen zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen auf Grundlage von Allgemeinverfügungen bzw. in Anwendung der jeweiligen Coronaschutzverordnungen.

    Im Hinblick auf die erfolgten Betriebsschließungen stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer trotz der behördlich angeordneten Betriebsschließung ein Anspruch auf Lohnzahlung zusteht. Insoweit kommt es darauf…

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  • Befristung des Arbeitsverhältnisses - herausgehobene Position eines Arbeitnehmers rechtfertigt nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung

    Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Einen möglichen Befristungsgrund kann dabei die Eigenart der Arbeitsleistung darstellen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG).

    In einem aktuellen Urteil hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit der Frage zu…

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  • Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nach § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber, wobei der aktuelle Mindestlohn seit dem 01.01.2021 9,50 € brutto (ab dem 01.07.2021 9,60 €) je Zeitsunde beträgt. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn…

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  • Vergütung von Überstunden – auch und gerade bei Überschreiten der Höchstarbeitszeit?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist.

    Jedoch gilt nach § 612 Absatz I BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten…

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  • Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Umstritten ist derzeit die Frage, ob Arbeitnehmern, die sich pandemiebedingt in Kurzarbeit befinden, der Urlaubsanspruch gekürzt werden darf.

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 (EuGH v. 08.12.2012, Az. C-229/11 und C-230/11) sind Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, mit vorübergehend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gleichzusetzen und eine Kürzung…

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  • Fremdgeschäftsführer - Keine Berücksichtigung im Rahmen des Schwellenwertes gemäß § 23 Abs. 1 KSchG

    Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH beschäftigt regelmäßig die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob es sich bei dem Fremdgeschäftsführer um einen Arbeitnehmer handelt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Fremdgeschäftsführer zu berücksichtigen ist, wenn es um die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geht.
    Gemäß § 23 Abs. 1…

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  • Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

    Im Zuge der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber entweder in Umsetzung der ihnen obliegenden Fürsorgepflicht, oder aber vor dem Hintergrund der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, Arbeit im Homeoffice. Dies teils auf Basis einer entsprechenden einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelung, teils aber auch ohne.

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit für den…

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  • Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus (§ 41 SGB VI)

    Nach § 41 S. 1 SGB VI ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Rente wegen des Alters nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann.
    Vor diesem Hintergrund enthalten Arbeitsverträge in aller Regel eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis mit…

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  • Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice – Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsplätzen im Zuge der Corona-Krise auf die Rechtsprechung, insbesondere zu Änderungskündigungen?

    Nach der bislang herrschenden Meinung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Homeoffice-Tätigkeit. Umgekehrt ist die einseitige Zuweisung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber nicht möglich.
    Im Zuge der Corona-Krise haben dennoch viele Arbeitgeber - in der Regel in Umsetzung der ihnen obliegenden Fürsorgepflicht – in vielen Bereichen Arbeit im…

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  • Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch auf Durchführung

    Nach § 167 Absatz 2 SGB IX obliegt es dem Arbeitgeber bei einer mehr als sechswöchigen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers innerhalb eines Jahres mit den zuständigen Interessenvertretungen und der betroffenen Person ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Dabei verfolgt § 167 Absatz 2 SGB IX den Zweck, einer…

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  • Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (hier: für Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung)

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist § 613a BGB auch in der Insolvenz uneingeschränkt anwendbar, soweit es um den Schutz der Arbeitsplätze und die Kontinuität des Betriebsrats geht.
    Nicht anwendbar ist die Bestimmung des § 613a BGB jedoch insoweit, wie sie die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für bereits…

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  • Die insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch von Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren dann eine (Neu-)Masseverbindlichkeit und keine bloße Insolvenzforderung dar, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter (bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses) tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist.

    Die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer können ihre Entgeltansprüche für…

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  • Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Crowdworkern"

    Die tatsächliche Durchführung von sog. „Mikrojobs“ durch sog. „Crowdworker“ auf der Grundlage einer mit dem Betreiber einer Online-Plattform getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2020 entschieden.

     

    Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach § 611a BGB…

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  • Arbeitsverhältnisse im Schutzschirmverfahren

    Der Kranhersteller Tadano Faun GmbH hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Seit dem Jahr 2012 stellt der Gesetzgeber im Rahmen der Insolvenzordnung über § 270 b InsO Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung ein solches Schutzschirmverfahren durchzuführen.

    Das Schutzschirmverfahren stellt eine besondere Form der (vorläufigen) Eigenverwaltung dar, im Rahmen derer gerade kein (vorläufiger)…

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  • Massenentlassungsanzeige gemäß § 17KSchG

    Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus…

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  • Urlaubsanspruch bei Altersteilzeit im Blockmodell

    Mit Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

    Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder…

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  • Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Wie im Rahmen unserer Veröffentlichung vom 10.05.2019 bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 – seine bisherige Rechtsprechung - infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - aufgegeben, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber…

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  • Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB / Verwirkung / Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben

    Mit Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 201/18) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB durch diesen eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden muss.

    Im Rahmen der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach §…

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  • Betriebsübergang (in der Insolvenz)

    EuGH, Urt. v. 16.05.2019 – Rs C-509/17 („Plessers“)

    Mit Urteil vom 16.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die RL 2001/23/EG, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs, der im Rahmen eines gerichtlich überwachten Verfahrens der Reorganisation für den Erwerber das Recht…

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  • Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

    Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) gewährt keine Beschäftigungsgarantie

    Im Fall einer insolvenzbedingten Kündigung zeigt ein tariflicher Sonderkündigungsschutz gem. § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung

    Mit Urteil vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 –…

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  • Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

    Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns

    Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde, ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein kann, wenn er…

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  • EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

    EuGH - Mitgliedsstaaten müssen die Arbeitge­ber zur Einrichtung eines Systems zur Er­fassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

     

    Nach einem Grundsatzurteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber ver­pflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Im Rahmen der Entscheidung hat der Gerichtshof zunächst…

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  • Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 – festgestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, dieser jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann.

    Im Rahmen…

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  • Verfall von Urlaubsansprüchen zum Ende des Kalenderjahres

    Verfall von Urlaubsansprüchen zum Ende des Kalenderjahres - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Im Rahmen eines Grundsatzurteils vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn…

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  • Sachgrundlose Befristung - Änderung der Rechtsprechung

    Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

    Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 – seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt. …

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