RA David Malm 1920

David Malm

Rechtsanwalt
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Ausbildung

 
Beruflicher Werdegang

  • Seit 2021 als Rechtsanwalt zugelassen
  • Seit 2021 in unserer Kanzlei tätig


Fremdsprachen

  • Englisch

Kurz notiert

  • Corona-Quarantäne im Urlaub – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest

    Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne muss, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, die er in Quarantäne verbrachte. Dies gilt jedenfalls dann – so das Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 – wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

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  • Regelmäßig keine Mietminderung bei Flächenabweichung um weniger als 10 %

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) Folgendes entschieden:

    Weicht die tatsächliche Mietfläche bei einer Gewerbemietsache um weniger als 10 % von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, so kommt eine Mietminderung nur dann in Betracht, wenn hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch konkret beeinträchtigt wird.

    Zum Betrieb…

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  • Eigenbedarfskündigung – 120 qm sind zu viel für eine 19-jährige Berufsanfängerin

    Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 20.01.2021 (Az. 64 S 50/20) über die Frage entschieden, ob eine Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über eine 120 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung für eine 19-jährige Berufsanfängerin zulässig ist. Das LG Berlin entschied, dass im konkreten Fall ein weit überhöhter Wohnbedarf vorliege, der eine…

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  • Übersendung des Mietspiegels bei Mieterhöhungsschreiben nicht notwendig

    Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 167/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Mietspiegel einem Mieterhöhungsschreiben beigelegt werden muss, wenn die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden soll. Der BGH entschied im genannten Urteil, dass dem Mieterhöhungsverlangen der Mietspiegel nicht beigefügt werden…

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  • Besserer Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen des Vermieters?

    Das Landgericht Berlin hat den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters gestärkt. Das LG Berlin gab einer 89-jährigen Mieterin Recht, die von ihrer Vermieterin auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt wurde. Die Mieterin könne aufgrund ihres hohen Lebensalters und ihrer starken, langjährigen…

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  • AGB-Kontrolle: Arbeitgeber muss Fahrradkurier Dienstfahrzeug und Smartphone zur Verfügung stellen

    Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 12. März 2021 (Az.: 14 Sa 306/20) können Fahrradkuriere von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihnen ein verkehrstüchtiges Fahrrad sowie ein internetfähiges Handy zur Verfügung stellt. Ein Arbeitnehmer klagte dies vor dem LAG Hessen ein, nachdem er sich nicht für verpflichtet hielt,…

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  • Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und es befinden sich noch Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers, so darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in seinem Urteil vom 19.05.2021 (Az. 4 Sa 423/20).

    Die Parteien…

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  • Bei Unterschrift eines GbR-Gesellschafters: Wahrung der Schriftform nur mit Vertretungszusatz

    Der BGH hat im Urteil vom 06.11.2020, Az.: LwZR 5/19, entschieden, dass es an der nach § 585a BGB erforderlichen Schriftform fehlt, wenn ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen unterzeichnet. Dies deshalb, weil nicht ersichtlich sei, ob der…

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  • Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

    Das LG Dresden hatte sich im Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 5 T 11/21 damit auseinanderzusetzen, ob ein vom Arbeitgeber gezahlter „Corona-Bonus“ unpfändbar ist.

    Einem als Paketfahrer angestellten Insolvenzschuldner wurde von seinem Arbeitgeber mehrere Monate in Folge eine als „Corona Bonus St/SV-frei“ bezeichnete Sonderzahlung von 300 € gewährt, nachdem dieser in…

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