David Gold
Kurz notiert
-
Unterbringung von Geflüchteten nur mit Zustimmung des Vermieters
23.01.2023… mehr
Mieter können grundsätzlich nur dann die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung vom Vermieter verlangen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ hieran geltend gemacht werden kann. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mieter Kriegsflüchtlinge in seinem Mietshaus aufnehmen möchte. Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 20.12.2022…
-
Mieter haftet für Schaden, dessen Ursache er vor über 30 Jahren gesetzt hat
04.10.2022… mehr
Bei Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter beginnt die Verjährungsfrist erst ab Rückerhalt der Mietsache zu laufen. Dies gilt selbst dann, wenn das schadensauslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurücklag. So entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 31.08.2022 (Az. VIII ZR 132/20).
Die Mieter einer im vierten Obergeschoss…
-
Fristlose Kündigung wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung
25.08.2022… mehr
Ohne besonderen Anlass darf der Vermieter von seinem Mieter nicht den Zutritt zu der vermieteten Wohnung verlangen. Hierfür muss der Vermieter vielmehr einen konkreten sachlichen Grund geltend machen. Ein solcher kann unter anderem darin liegen, dass der Vermieter die Wohnung bei bestehendem Veräußerungswunsch – und somit bevorstehendem Eigentümerwechsel –…
-
115.000 € statt 410 €: Vermieterin muss Mietkaution in Form von Aktien zurückgeben
22.08.2022… mehr
Zu Beginn des Mietverhältnisses leistet der Mieter dem Vermieter regelmäßig eine Kaution als Mietsicherheit. Diese wird zumeist auf einem Sparkonto angelegt. Immer häufiger erfolgt jedoch auch eine Anlage der Mietkaution in Aktien.
So auch in dem vom Amtsgericht (AG) Köln mit Urteil vom 19.07.2022 (Az. 203 C 199/21) entschiedenen Fall.…
-
BGH: Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlagefähig
29.06.2022… mehr
Seit einigen Jahren besteht in allen Bundesländern die Pflicht, in sämtlichen Wohnräumen, die nicht aufgrund ihrer vorgesehenen Nutzung für eine Anbringung ungeeignet sind (z.B. Küche, Badezimmer), Rauchwarnmelder zu installieren. Die
anzubringenden Geräte werden häufig von entsprechenden Unternehmen vermietet, nachdem diese nicht nur regelmäßig gewartet werden müssen, sondern in gewissen Zeitabständen… -
BGH: Betreiber von Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen
20.05.2022… mehr
Wer aufgrund coronabedingter Schließungen während des Lockdowns sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat einen Anspruch auf Rückzahlung der für diese Zeit geleisteten Mitgliedsbeiträge. Auch ist einer Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Zeit, für die das Fitnessstudio zwangsweise geschlossen werden musste, eine Absage zu erteilen. So entschied der XII. Senat…
-
Vermieter kann Mietrückstände nicht von Jobcenter einklagen
25.04.2022… mehr
Auch wenn das Jobcenter die Miete für einen Grundsicherungsempfänger direkt an den Vermieter zahlt, hat dieser bei Mietrückständen trotzdem keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen die Behörde. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am 07.03.2022 bekanntgegebenen Urteil (Az. L 11 AS 578/20). Vielmehr müsse der Vermieter die Ansprüche…
-
Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung an Touristen
06.04.2022… mehr
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis beim Vermieter einholen. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um die Gebrauchsüberlassung von einzelnen Zimmern oder der ganzen Wohnung handelt und gilt auch bei Kurzzeitvermietungen an Touristen. Mieter, die für die Untervermietung keine Zustimmung beim Vermieter einholen, riskieren…
-
BGH: Hochzeitspaar muss bei coronabedingter Absage Miete für die Location zahlen
29.03.2022… mehr
Im Urteil vom 02.03.2022 (Az. XII ZR 36/21) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Paar, dessen Hochzeitsfeier aufgrund von Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, die Miete für die Location voll zahlen muss. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass das Hochzeitspaar zur vollständigen Zahlung…
-
BGH: Bedürfen nachträgliche Änderungen von vertragswesentlichen Vereinbarungen der Schriftform?
08.03.2022… mehr
Aufgrund des nachfolgenden Sachverhalts, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15.09.2021 (Az. XII ZR 60/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit bei Änderungen von vertragswesentlichen Vereinbarungen die gesetzliche Schriftform zu wahren ist:
Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen befristeten Gewerberaummietvertrag bezüglich Büroräumen miteinander verbunden. Nachdem die…
-
Bei außerordentlicher Kündigung wegen Mietschulden zählt nur Gesamtrückstand
28.02.2022… mehr
Ob ein zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender erheblicher Mietrückstand vorliegt, ist alleine nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge der Miete zu bestimmen. Der Mietrückstand ist dabei nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 08.12.2021 (Az.…
-
Betriebskostenabrechnung – Haben Mieter Anspruch auf Einsicht in die Originale?
18.02.2022… mehr
Zur Überprüfung ihrer Betriebskostenabrechnung dürfen Mieter Einsicht in die Belege verlangen. Haben Mieter hierbei einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihnen Originalbelege vorlegt oder genügt es, wenn der Vermieter Kopien oder Scan-Ausdrucke der Belege übermittelt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15.12.2021 (Az.…
-
Mietminderung wegen Baulärm von benachbarter Großbaustelle?
21.01.2022… mehr
Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn Mieter wegen Baustellenlärm auf einem Nachbargrundstück die Miete kürzen wollen. Mit der Frage, ob ein Mieter in einem solchen Fall zu einer Mietminderung berechtigt ist, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 24.11.2021 (Az. VIII ZR 258/19) auseinanderzusetzen. Der…
-
BGH: Anpassung der Gewerberaummiete bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich
13.01.2022… mehr
Gewerbetreibende, die in Folge des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Es komme hierbei aber stets auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Der Lösung über eine pauschale Reduzierung der…
-
Corona-Quarantäne im Urlaub – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest
23.11.2021… mehr
Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne muss, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, die er in Quarantäne verbrachte. Dies gilt jedenfalls dann – so das Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 – wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…
-
Regelmäßig keine Mietminderung bei Flächenabweichung um weniger als 10 %
18.11.2021… mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.11.2020 (Az. XII ZR 40/19) Folgendes entschieden:
Weicht die tatsächliche Mietfläche bei einer Gewerbemietsache um weniger als 10 % von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, so kommt eine Mietminderung nur dann in Betracht, wenn hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch konkret beeinträchtigt wird.
Zum Betrieb…
-
Eigenbedarfskündigung – 120 qm sind zu viel für eine 19-jährige Berufsanfängerin
05.11.2021… mehr
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 20.01.2021 (Az. 64 S 50/20) über die Frage entschieden, ob eine Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über eine 120 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung für eine 19-jährige Berufsanfängerin zulässig ist. Das LG Berlin entschied, dass im konkreten Fall ein weit überhöhter Wohnbedarf vorliege, der eine…
-
Übersendung des Mietspiegels bei Mieterhöhungsschreiben nicht notwendig
16.10.2021… mehr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 167/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Mietspiegel einem Mieterhöhungsschreiben beigelegt werden muss, wenn die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden soll. Der BGH entschied im genannten Urteil, dass dem Mieterhöhungsverlangen der Mietspiegel nicht beigefügt werden…
-
Besserer Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen des Vermieters?
04.10.2021… mehr
Das Landgericht Berlin hat den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters gestärkt. Das LG Berlin gab einer 89-jährigen Mieterin Recht, die von ihrer Vermieterin auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verklagt wurde. Die Mieterin könne aufgrund ihres hohen Lebensalters und ihrer starken, langjährigen…
-
AGB-Kontrolle: Arbeitgeber muss Fahrradkurier Dienstfahrzeug und Smartphone zur Verfügung stellen
30.09.2021… mehr
Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 12. März 2021 (Az.: 14 Sa 306/20) können Fahrradkuriere von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihnen ein verkehrstüchtiges Fahrrad sowie ein internetfähiges Handy zur Verfügung stellt. Ein Arbeitnehmer klagte dies vor dem LAG Hessen ein, nachdem er sich nicht für verpflichtet hielt,…
-
Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
17.09.2021… mehr
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und es befinden sich noch Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers, so darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in seinem Urteil vom 19.05.2021 (Az. 4 Sa 423/20).
Die Parteien…
-
Bei Unterschrift eines GbR-Gesellschafters: Wahrung der Schriftform nur mit Vertretungszusatz
07.09.2021… mehr
Der BGH hat im Urteil vom 06.11.2020, Az.: LwZR 5/19, entschieden, dass es an der nach § 585a BGB erforderlichen Schriftform fehlt, wenn ein alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen unterzeichnet. Dies deshalb, weil nicht ersichtlich sei, ob der…
-
Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen
01.09.2021… mehr
Das LG Dresden hatte sich im Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 5 T 11/21 damit auseinanderzusetzen, ob ein vom Arbeitgeber gezahlter „Corona-Bonus“ unpfändbar ist.
Einem als Paketfahrer angestellten Insolvenzschuldner wurde von seinem Arbeitgeber mehrere Monate in Folge eine als „Corona Bonus St/SV-frei“ bezeichnete Sonderzahlung von 300 € gewährt, nachdem dieser in…