Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Verbraucherinsolvenzverfahren – Disposition über die Arbeitskraft
Im Rahmen des nunmehr veröffentlichten Urteils vom 15. 07. -
Corona-Quarantäne im Urlaub – Keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest
Ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne muss, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, die er in Quarantäne verbrachte. -
Regelmäßig keine Mietminderung bei Flächenabweichung um weniger als 10 %
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. 11. 2020 (Az. -
Persönliche unbegrenzte Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Neugläubiger bei Insolvenzverschleppung
In einer Entscheidung vom 19. 11. 2019 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. -
Rettungswagen muss bei Einfahrt auf eine Kreuzung jederzeit bremsbereit sein
Auch wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn mit geringer Geschwindigkeit bei Rotlicht auf eine Kreuzung fährt, muss er jederzeit bremsbereit sein. -
Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. -
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Annahme eines konkludent geschlossenen Girovertrages.
Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die… -
Eigenbedarfskündigung – 120 qm sind zu viel für eine 19-jährige Berufsanfängerin
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 20. 01. 2021 (Az. -
Mithaftung: Überholer vs. Abbieger
Beim Abbiegen in ein Grundstück sind die strengen Vorgaben des § 9 Abs. 5 StVO einzuhalten. Demnach ist jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. -
Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten – Belege sind nur im Einzelfall vorzulegen
Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 23. 08. 2021 (Az.