Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad rechtfertigt Anordnung zur MPU auch auf Fuß- und Radwegen
Das OVG Magdeburg entschied mit Beschluss vom 15. 08. -
Rechtzeitigkeit der Übersendung des Verwarnangebots
Das AG Herne erachtete mit Beschluss vom 15. 08. -
Keine Überlegungsfrist zur Bildung einer Rettungsgasse
Das OLG Oldenburg entschied mit Beschluss vom 20. 09. 2022, dass eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. -
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Einstellung des Strafverfahrens nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
In dem zugrundeliegenden Fall wurde einer 92-jährigen Angeklagten eine Unfallflucht zur Last gelegt. Durch den Verkehrsunfall soll ein Sachschaden von ca. 2. 000,00 € entstanden sein. -
Zum Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten durch Begutachtung einer Immobilie
Der BGH hatte sich im Urteil vom 29. 09. 2021 (Az. IV ZR 328/20) mit der Frage der Wertermittlung der Erbschaft im Rahmen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten zu beschäftigen. -
Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen. -
Zur Auslegung eines Vermächtnisses über ein Wertpapierdepot
Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in seiner Entscheidung vom 05. 04. 2022 (Az. -
Schmerzensgeld wegen Schockschadens erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen
Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 24. 08. -
Keine Erbeinsetzung durch formunwirksame Anlagen eines Testaments
Mit Beschluss vom 10. 11. -
Verfallklauseln in Arbeitsverträgen – AGB-Kontrolle
In nahezu allen Arbeitsverträgen finden sich sog.