Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – in Umsetzung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig Corona-Tests anordnen
Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. -
Geschwindigkeitsverstoß: rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn
Mit Beschluss vom 14. 03. -
BGH: Betreiber von Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge zurückzahlen
Wer aufgrund coronabedingter Schließungen während des Lockdowns sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat einen Anspruch auf Rückzahlung der für diese Zeit geleisteten Mitgliedsbeiträge. -
Mängelrechte grundsätzlich nur nach Erklärung der Abnahme
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauträgervertrag setzt den Übergang des Schuldverhältnisses vom Erfüllungs- in das Nacherfüllungsstadium voraus. Dafür ist grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung erforderlich. -
Absehen vom Regelfahrverbot bei nur pauschaler Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht gerechtfertigt
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 03. 03. -
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: bedeutender Schaden erst ab 2.500,00 € netto
Nach der Vorschrift des § 69 Abs. 2 Nr. -
Zuwendungen des Erblassers an spätere Erben
Hat der Erblasser schon zu Lebzeiten Vermögen an einzelne Erben übertragen, stellt sich die Frage, ob dies in einer Erbengemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führt. -
Vermieter kann Mietrückstände nicht von Jobcenter einklagen
Auch wenn das Jobcenter die Miete für einen Grundsicherungsempfänger direkt an den Vermieter zahlt, hat dieser bei Mietrückständen trotzdem keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen die Behörde. -
Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens
Der Unfallgeschädigte hat gegen den hinter dem Unfallverursacher stehenden KFZ-Haftpflichtversicherer dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens über den eingetretenen Fahrzeugschaden aus den §§ 7,… -
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, können als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr.