Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Nachweisgesetz – geplante Änderung zum 01.08.2022
Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. -
Urlaub - Erfüllung von Urlaubsansprüchen bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
In vielen Arbeitsverhältnisses ergeben sich die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen. -
Ein widerrufenes notarielles Testament lebt nicht durch erneute Unterzeichnung wieder auf
Das OLG München hat sich im Beschluss vom 26. 1. 2022 (Az. -
Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bei Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners und Rückbelastung des Gläubigerkontos
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus… -
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot nach Missachtung der Anordnung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 25. 04. -
Zur Zulässigkeit von Sonderzeichen als Teil der Unternehmensbezeichnung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25. 1. 2022 (Az. -
Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger… -
BGH: Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlagefähig
Seit einigen Jahren besteht in allen Bundesländern die Pflicht, in sämtlichen Wohnräumen, die nicht aufgrund ihrer vorgesehenen Nutzung für eine Anbringung ungeeignet sind (z. B. -
Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schlussformulierung mit einer Dankes- und Wunschformel
Gemäß § 109 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthält. -
Arbeitslohn – Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO gesichert
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers die Auszahlung von Arbeitsentgelt nach den Vorschriften der §§ 129 ff.