Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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115.000 € statt 410 €: Vermieterin muss Mietkaution in Form von Aktien zurückgeben
Zu Beginn des Mietverhältnisses leistet der Mieter dem Vermieter regelmäßig eine Kaution als Mietsicherheit. Diese wird zumeist auf einem Sparkonto angelegt. -
Schnelles Fahren wegen Toilettengang nicht gerechtfertigt
Gegen den straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Betroffenen wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit seinem Kraftrad innerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h im Bußgeldbescheid ein Bußgeld in Höhe von 280,00 €… -
Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Vorlage eines negativen Corona-TestsNeue Blog-Eintrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Rahmen eines Urteils vom 10. 08. 2022 erneut mit der Frage des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt. -
Betriebsrisiko - coronabedingte Betriebsschließung / Anspruch auf Annahmeverzugslohn
Im Rahmen eines Urteils vom 04. 05. 2022 (Az. -
Mithaftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der AutobahnNeue Blog-Eintrag
In seinem Urteil vom 01. 06. 2022 entschied das Oberlandesgericht München über die Frage, ob die bloße Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Unfallgeschädigten begründen kann. -
Verfall von Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer
Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf Zusatzurlaub von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr. -
Update: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
Wie bereits berichtet, hatte zuletzt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. 06. 2021 (Az. -
Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 25. 1. 2022 (Az. -
Unfall mit Rettungsfahrzeug: Sonderrecht nicht gleich Vorfahrtsrecht – erhöhte Betriebsgefahr des Krankenwagens
An einem Nachmittag Ende Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in Nürnberg zu einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Krankenwagen. -
Handy am Steuer: Radfahrer überfahren - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.