Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
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Verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung – Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung
Im Fall von ausbleibenden Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber ist bei der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Vorsicht geboten. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung und macht ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. -
Bei Unterschrift eines GbR-Gesellschafters: Wahrung der Schriftform nur mit Vertretungszusatz
Der BGH hat im Urteil vom 06. 11. 2020, Az. -
Die Ermittlung des Leistungssolls bei der Vereinbarung eines Pauschalfestpreises
Bei Vereinbarung eines Pauschalvertrages besteht zwischen den Vertragsparteien nicht selten Uneinigkeit über die Frage, welche Leistungen durch den Auftragnehmer geschuldet sind. -
Kostenpauschale nach Verkehrsunfall in Höhe von 25,00 € bestätigt
Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 16. 06. -
Mündlich erklärter Pflichtteilsverzicht
In einer instanzgerichtlichen Entscheidung vom 21. 10. -
Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft für Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers
In seiner Entscheidung vom 27. 7. 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung des Geschäftsführers für Prozesskosten eines Gläubigers der GmbH bestätigt. -
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei angeordneter häuslicher Quarantäne während des Urlaubs
Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung bzw. -
Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld
Nach § 1 BauFordSichG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld für die Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues - etwa aufgrund eines… -
Eine Änderung der Rechtsprechung? Der BGH zu den subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
Die Beweislast für die subjektiven Voraussetzungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO obliegt dem Insolvenzverwalter. -
Kein blindes Vertrauen auf das eigene Vorfahrtsrecht im Parkhaus
Die Missachtung von Vorfahrtsregeln führt – gerade auch auf Parkplätzen – nicht immer zu einer alleinigen Haftung im Falle eines Unfalls.