Veröffentlichungen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelles rund um unsere Kanzlei, das von uns veranstaltete jährliche "InsoForum", unsere Vortragsreihe "jur§info" und weitere interessante Neuigkeiten.
-
Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Neben der Frage der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen (siehe gesonderter Beitrag) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen einer Entscheidung vom gleichen Tag auch mit der Frage des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen… -
Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft
Nicht selten stellt sich nach Ausspruch einer Kündigung bzw. -
Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Die Themenfelder Verfall und Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bildet auch zu Beginn des neuen Jahres einen Schwerpunkt der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. -
Unpfändbarkeit von Pflegegeld
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22). -
Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen
Das OLG Düsseldorf entschied mit Endurteil vom 07. 12. 2021, dass sich ein nach links abbiegender Radfahrer zur Mitte der Fahrbahn einordnen und eine zweite Rückschau vornehmen muss. -
Unterbringung von Geflüchteten nur mit Zustimmung des Vermieters
Mieter können grundsätzlich nur dann die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung vom Vermieter verlangen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ hieran geltend gemacht werden kann. -
Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes Abbremsen
Das AG Pfaffenhofen entschied mit Endurteil vom 16. 09. 2022, dass ein Fuchs am Fahrbahnrand keinen zwingenden Grund im Sinne des § 4 Abs. -
Mängelrechte grundsätzlich nur nach Erklärung der Abnahme
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauträgervertrag setzt den Übergang des Schuldverhältnisses vom Erfüllungs- in das Nacherfüllungsstadium voraus. Dafür ist grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung erforderlich. -
Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder… -
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen – Berücksichtigung der Rentennähe
Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs.